Haftung für Kommentare

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Eine einstweilige Verfügung gegen heise online zieht möglicherweise weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich. Demnach ist: „jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in Beiträgen haftbar und kann abgemahnt werden. […] Davon sind nicht nur Foren, sondern auch alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs, Gästebücher oder sogar Chats betroffen. […]„.

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5 Comments

  1. „Der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.“
    Ich habe keine Ahnung von deutschem Recht, aber würde das nicht dazu führen, dass das Urteil von einer höheren Instanz gestützt werden muss bevor es rechtskräftig wird?

  2. Die einstweilige Verfügung ist ja schon durch, aber wie das im weiteren geregelt wird weiss ich nicht. Das law blog hat sich dem Thema schon angenommen…

  3. Einstweilige Verfügungen sind rechtlich ziemlich irrelevant. Die bekommt man ohne große Probleme, sagen aber über den rechtlichen Status nnichts aus. Man erinnere sich an die Einstweilige Verfügung von Uschi Glas gegen Stiftung Warentest. Der PRozess ging dann schnell und ohne Probleme für Stiftung Warentest.

  4. Was das Urteil des Hamburger Hamburger Landesgerichts angeht, glaube ich Entwarnung (hier) geben zu können.

  5. Inwiefern dieses Urteil jetzt den einzelnen HobbyBlogger trifft, ist aus dem Urteil noch nicht wirklich abzusehen.Und es ist nicht wirklich anzunehmen das es Folgen hat. Doch prinzipiell wäre ein solches Gesetz doch eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung, oder etwa nicht? Wenn ich beispielsweise einen Kommentar auf meinem Blog stehen lasse, der in diese Kategorie fallen könnte, tue ich dies doch nicht um zu schädigen, sondern um demjenigen seine Meinung „zu lassen“ und weil ich es intollerant fände nur Einträge stehen zu lassen, die mit meiner Meinung kongruent gehen.
    Gut das ich noch keine kritischen Themen in meinem neuen Blog diskutiert habe, Noch!
    http://www.musograph.de

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